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Haben wir wirklich nichts getan in den letzten 5 Jahren?

Schule für Menschen mit BehinderungBeispiel Schulen: Der Sanierungsstau bei den Schulen ist immer noch riesig. In den Schulen bröckelt immer noch der Putz von den Wänden. Viele Toiletten entsprechen nicht dem Standard den man sich für eine Schule vorstellt. Trotzdem ! Vor einigen Jahren wurden noch Schulen geschlossen und zu wenig Geld in die Sanierung gegeben. Ein Sanierungsstau von 125 Mill. € türmte sich auf. Schulstadträtin Kerstin Beurich hat viel Geld in Sanierung und Neubau gesteckt. Weiterlesen

Wettbewerb bei den Krankenkassen – Gesund für die Patienten?

In der letzten Woche gab es wieder Negativschlagzeilen im Bereich der Gesundheitspolitik.Kurz nachdem Zeitungen vermeldet hatten das Krankenkassen einen Rekordüberschuss in Milliardenhöhe erzielt hatten, gab es die Meldung „Krankenkassen drängen Alte und Kranke aus den Gesetzlichen Krankenkassen“. Dies ist erstens ungesetzlich und zweitens höchst unsozial. Laut des Bundesversicherungsamtes verstößt dies «gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches». Laut Bericht BVA soll es sich nur um einen Einzelfall handeln. So gut,so schön.Aber der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander, zwingt die Kassen geradedazu um  junge und gesunde Mitglieder zu werben. Viele Krankenkassen hatten Mitglieder verloren als sie Zusatzbeiträge erhoben hatten. Dies wollen die Krankenkassen jetzt vermeiden. Weiterlesen

Warum Energiepolitik nicht in die Hand von Privaten gehört

Warum brauchen wir eine Energiepolitik, in der der Staat entscheidenden Einfluss hat? Weil der Staat sich bereichern will? Wohl kaum .Energieerzeugung ist ein Zuschussgeschäft. Zumindest wenn man alle Aspekte die damit zusammen hängen betrachtet.Infrastruktur bereitstellen, Umweltauswirkungen einbeziehen und das Recht eines jeden Menschen auf die Nutzung auf Energie.
Denn wer muss die Straßen ausbauen, die Schifffahrtswege ausbauen die Umweltverträglichkeit prüfen? Der Staat! Mit den Steuergelder der Bürger werden den Energiekonzernen die Wege bereitet viel Geld mit dem Verkauf von Energie zu verdienen. Umweltauswirkungen, die meist indirekt erst sichtbar werden, werden dem Staat über geholfen. Siehe die Renaturierung in Brandenburg. Die wurden mit Fördergelder des Bundes mitbezahlt. Und wer bezahlt die für Energiezuschüsse für die sozial Schwachen? Der Staat und die Kommunen. Weiterlesen