Haben wir wirklich nichts getan in den letzten 5 Jahren?

Schule für Menschen mit BehinderungBeispiel Schulen: Der Sanierungsstau bei den Schulen ist immer noch riesig. In den Schulen bröckelt immer noch der Putz von den Wänden. Viele Toiletten entsprechen nicht dem Standard den man sich für eine Schule vorstellt. Trotzdem ! Vor einigen Jahren wurden noch Schulen geschlossen und zu wenig Geld in die Sanierung gegeben. Ein Sanierungsstau von 125 Mill. € türmte sich auf. Schulstadträtin Kerstin Beurich hat viel Geld in Sanierung und Neubau gesteckt. Weiterlesen

Warum ich als Arbeiter für die SPD in das Abgeordnetenhaus möchte

Peter_Reimund_B-6473_A1 für Fennpost2Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger

am 18.09.2016 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt und die SPD-Lichtenberg hat mich zum Kandidaten für den Wahlkreis 3, Hohenschönhausen-Süd, Fennpfuhl und Rosenfelder Ring aufgestellt. Ich bin 58 Jahre alt, von Beruf Elektriker und seit 2001 Leiharbeiter. 1990 bin ich ganz bewusst als Arbeiter in die SPD eingetreten. Denn ich bin der Meinung, ein Arbeitnehmer kann sich am besten für Arbeitnehmerinteressen einsetzen. Es ist nicht so, dass die Arbeitnehmer in der SPD nicht auch Erfolge haben. Die Einführung des Mindestlohnes war ein wichtiger Erfolg und die Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Denn Arbeitnehmer, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen auch früher in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen können. Sie haben lange dafür eingezahlt und viele von Ihnen schaffen es auch körperlich nicht bis zum regulären Renteneintritt zu arbeiten. Auch das ist in meinen Augen ein Erfolg der Arbeitnehmer in der SPD. Das war wichtig, aber immer noch zu wenig. Auf lange Sicht brauchen wir eine neue Rentenreform, die sozial und gerecht ist und ein Sozialsystem dass Menschen die keine Arbeit haben ein menschenwürdiges Leben ermöglicht

Menschen, die jede Woche 40h arbeiten, müssen von Ihrem Lohn leben können, nicht nur überleben! Doch obwohl der Mindestlohn immer noch zu niedrig ist, kämpfen Arbeitgeber und andere Parteien gegen ihn. Gerade Politiker konservativer Parteien behaupten immer wieder dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Dazu kommen dann Sprüche wie: „Der Mindestlohn zerstört Arbeitsplätze und beschränkt die deutsche Wirtschaft“, oder „Lieber viele Stunden mit geringem Einkommen als wenige Stunden mit Mindestlohn.„ Dazu kann ich als Arbeiter nur sagen: Ich bin zwar ein abhängig Beschäftigter, aber kein Sklave. Und ich werde mich von niemandem versklaven lassen. Egal welcher Partei derjenige angehört. Denn unter dem Mindestlohn zu arbeiten ist moderne Sklaverei. Inzwischen ist erwiesen, der Mindestlohn hat keine Arbeitsplätze gekostet, sondern es wurden sogar mehr Vollzeitstellen geschaffen. Weiterlesen

Inklusion auf dem 1. Arbeitsmarkt

cam00139Am 31.10. hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zusammen mit den SPD-Ortsvereinen Fennpfuhl und Alt-Lichtenberg eingeladen, um mit Bürgern und Betroffenen über die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu diskutieren. Gekommen waren als Vertreter des Jobcenters Lichtenberg Herr Reinhofer, von der Gewerkschaft Verdi Helmfried Hauch und die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion Birgit Monteiro. Weiterlesen

CDU redet nur mit den Managern, nicht mit den Beschäftigten

In der Kiezzeitung der CDU-Lichtenberg behauptete diese, es gibt überhaupt kein Problem mit der Schwimmhalle am Anton-Saefkow-Platz und alles nur ein Gerücht. Leider hat die CDU nur mit dem Chef der Berliner Bäderbetriebe geredet und nicht mit den Beschäftigten. Die Informationen über die Schließung kam tatsächlich von den Beschäftigten. Diese gab aber die Informationen nicht an die Linkspartei weiter, sondern an das CDU Mitglied Jörg-Peter Sellmann. Der gab die Informationen an den Bürgerverein Fennpfuhl weiter. Der Bürgerverein ist überparteilich und hat sich sofort entschlossen Unterschriften zu sammeln. Die Initiative für den Bürgerantrag kam eindeutig nicht von der Linkspartei. Allerdings auch nicht von der CDU. Vielleicht ist dies ein Grund für die sogenannte Bürgerpartei CDU so empfindlich zu reagieren. Der Bürgerverein war von Anfang an um eine Klärung der Situation bemüht und hat sich dabei immer nur der Interessen der Bürger und der Sicherung des öffentlichen Schwimmbetriebs verpflichtet gefühlt. Viele Bürger haben den Bürgerverein unterstützt und den Bürgerantrag zum Erhalt des Schwimmbades unterschrieben. Insgesamt 2800 Unterschriften kamen dabei zusammen. Das die Gerüchte zur Einstellung des öffentlichen Schwimmens nur heiße Luft sind, wie die CDU behauptet, würde bedeuten die Schwimmbad beschäftigten hätten gelogen. Der Bürgerverein hat sich seit seinem Bestehen immer um die Belange der Bürger des Fennpfuhls gekümmert und er wird es weiter tun und immer dabei überparteilich agieren.Machen Sie sich selbst ein Bild.Machen Sie beim Bürgerverein mit.


Wettbewerb bei den Krankenkassen – Gesund für die Patienten?

In der letzten Woche gab es wieder Negativschlagzeilen im Bereich der Gesundheitspolitik.Kurz nachdem Zeitungen vermeldet hatten das Krankenkassen einen Rekordüberschuss in Milliardenhöhe erzielt hatten, gab es die Meldung „Krankenkassen drängen Alte und Kranke aus den Gesetzlichen Krankenkassen“. Dies ist erstens ungesetzlich und zweitens höchst unsozial. Laut des Bundesversicherungsamtes verstößt dies «gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches». Laut Bericht BVA soll es sich nur um einen Einzelfall handeln. So gut,so schön.Aber der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander, zwingt die Kassen geradedazu um  junge und gesunde Mitglieder zu werben. Viele Krankenkassen hatten Mitglieder verloren als sie Zusatzbeiträge erhoben hatten. Dies wollen die Krankenkassen jetzt vermeiden. Weiterlesen

Warum Energiepolitik nicht in die Hand von Privaten gehört

Warum brauchen wir eine Energiepolitik, in der der Staat entscheidenden Einfluss hat? Weil der Staat sich bereichern will? Wohl kaum .Energieerzeugung ist ein Zuschussgeschäft. Zumindest wenn man alle Aspekte die damit zusammen hängen betrachtet.Infrastruktur bereitstellen, Umweltauswirkungen einbeziehen und das Recht eines jeden Menschen auf die Nutzung auf Energie.
Denn wer muss die Straßen ausbauen, die Schifffahrtswege ausbauen die Umweltverträglichkeit prüfen? Der Staat! Mit den Steuergelder der Bürger werden den Energiekonzernen die Wege bereitet viel Geld mit dem Verkauf von Energie zu verdienen. Umweltauswirkungen, die meist indirekt erst sichtbar werden, werden dem Staat über geholfen. Siehe die Renaturierung in Brandenburg. Die wurden mit Fördergelder des Bundes mitbezahlt. Und wer bezahlt die für Energiezuschüsse für die sozial Schwachen? Der Staat und die Kommunen. Weiterlesen

Demokratie ist Ramsch

Der griechische Weg

Zwei Tage – so lange hat die gefühlte neue Stabilität der europäischen Eliten gehalten. Schon vor Papandreous Coup sanken die Kurse. Zwei Tage zwischen der Patin Merkel, auf die die Welt schaute, und der Depression. Ein Kliniker könnte beschreiben, was das ist: eine Pathologie. Er könnte beschreiben, wie krank die kollektive Psyche ist, wie unwahr und selbsttäuschend die Größen- und Selbstbewusstseinsphantasien, die sie, auch mit Hilfe der Medien, entwickelt. Man kann es nicht anders als einen pathologischen Befund nennen.Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant. Worin liegt die Zumutung? Dass der griechische Ministerpräsident die Schicksalsfrage seines Volkes diesem selben Volk vorlegt. Weiterlesen

Was mir wichtig ist

In den letzten fünf Jahren konnte die SPD für die Bürger und Bürgerinnen in Lichtenberg viel erreichen. Die Schulentwicklungsplanung wurde auf eine realistischere Basis gestellt,Schulstandorte wurden gesichert und saniert. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bekommt ein neues Gebäude. Es konnte eine Sonderzuweisung des Landes in Höhe von 17 Mill. € für einen Schulneubau in der Otto-Marquardt Str. akquiriert werden. Unter Bürgerbeteiligung wurde der Anton-Saefkow-Platz behutsam saniert. In Alt-Hohenschönhausen wurde ein Investor für die „Alte Schokoladenfabrik“ gefunden und die Arbeit der Stadtteilzentren wird auch in Zukunft weitergeführt werden.

Die Problemfelder die ich für meine Arbeit im Abgeordnetenhaus sehe, sind die unterschiedliche ärztliche Versorgung in Berlin, der Fachkräftemangel,trotz hoher Langzeitarbeitslosigkeit und  der öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Dabei setze ich mich entschieden gegen die Ausschreibung einzelner Linien bei der S-Bahn. Die S-Bahn muß als Ganzes erhalten bleiben, nur so kann ein reibungsloser S-Bahn Betrieb wieder hergestellt werden.

Die S- Bahn, Mythos und Realität

„Die Lage bei der S-Bahn hat sich in Berlin zwar 2011 nochmals verschärft, aber das sogenannte S-Bahn-Waiting ist der Megatrend bei Berlinern und Touristen. Überall in der Stadt versammeln sich mittlerweile täglich unzählige Menschen, um gemeinsam auf S-Bahnhöfen zu stehen. Der Zauber des gemeinschaftlichen Wartens lockt längst Besucher aus aller Welt in die Stadt. Flashmobs werden organisiert, Livemusik, Straßenkünstler, auf vielen Bahnsteigen wird auch gegrillt. Von überall reisen Wartetouristen nach Berlin, um sich mit den Berlinerinnen und Berlinern unvergessliche Warteerlebnisse zu bescheren. Längst überlegen auch andere Städte ihre S-Bahnen kaputt zu machen, um auch vom S-Bahn-Waiting-Boom zu profitieren.“ So versucht der Kabarettist Horst Evers in seinem Programm dem S-Bahn-Chaos etwas Gutes abzugewinnen. Weiterlesen