Warum Energiepolitik nicht in die Hand von Privaten gehört

Warum brauchen wir eine Energiepolitik, in der der Staat entscheidenden Einfluss hat? Weil der Staat sich bereichern will? Wohl kaum .Energieerzeugung ist ein Zuschussgeschäft. Zumindest wenn man alle Aspekte die damit zusammen hängen betrachtet.Infrastruktur bereitstellen, Umweltauswirkungen einbeziehen und das Recht eines jeden Menschen auf die Nutzung auf Energie.
Denn wer muss die Straßen ausbauen, die Schifffahrtswege ausbauen die Umweltverträglichkeit prüfen? Der Staat! Mit den Steuergelder der Bürger werden den Energiekonzernen die Wege bereitet viel Geld mit dem Verkauf von Energie zu verdienen. Umweltauswirkungen, die meist indirekt erst sichtbar werden, werden dem Staat über geholfen. Siehe die Renaturierung in Brandenburg. Die wurden mit Fördergelder des Bundes mitbezahlt. Und wer bezahlt die für Energiezuschüsse für die sozial Schwachen? Der Staat und die Kommunen. Weiterlesen

Demokratie ist Ramsch

Der griechische Weg

Zwei Tage – so lange hat die gefühlte neue Stabilität der europäischen Eliten gehalten. Schon vor Papandreous Coup sanken die Kurse. Zwei Tage zwischen der Patin Merkel, auf die die Welt schaute, und der Depression. Ein Kliniker könnte beschreiben, was das ist: eine Pathologie. Er könnte beschreiben, wie krank die kollektive Psyche ist, wie unwahr und selbsttäuschend die Größen- und Selbstbewusstseinsphantasien, die sie, auch mit Hilfe der Medien, entwickelt. Man kann es nicht anders als einen pathologischen Befund nennen.Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant. Worin liegt die Zumutung? Dass der griechische Ministerpräsident die Schicksalsfrage seines Volkes diesem selben Volk vorlegt. Weiterlesen

Was mir wichtig ist

In den letzten fünf Jahren konnte die SPD für die Bürger und Bürgerinnen in Lichtenberg viel erreichen. Die Schulentwicklungsplanung wurde auf eine realistischere Basis gestellt,Schulstandorte wurden gesichert und saniert. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bekommt ein neues Gebäude. Es konnte eine Sonderzuweisung des Landes in Höhe von 17 Mill. € für einen Schulneubau in der Otto-Marquardt Str. akquiriert werden. Unter Bürgerbeteiligung wurde der Anton-Saefkow-Platz behutsam saniert. In Alt-Hohenschönhausen wurde ein Investor für die „Alte Schokoladenfabrik“ gefunden und die Arbeit der Stadtteilzentren wird auch in Zukunft weitergeführt werden.

Die Problemfelder die ich für meine Arbeit im Abgeordnetenhaus sehe, sind die unterschiedliche ärztliche Versorgung in Berlin, der Fachkräftemangel,trotz hoher Langzeitarbeitslosigkeit und  der öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Dabei setze ich mich entschieden gegen die Ausschreibung einzelner Linien bei der S-Bahn. Die S-Bahn muß als Ganzes erhalten bleiben, nur so kann ein reibungsloser S-Bahn Betrieb wieder hergestellt werden.

Die S- Bahn, Mythos und Realität

„Die Lage bei der S-Bahn hat sich in Berlin zwar 2011 nochmals verschärft, aber das sogenannte S-Bahn-Waiting ist der Megatrend bei Berlinern und Touristen. Überall in der Stadt versammeln sich mittlerweile täglich unzählige Menschen, um gemeinsam auf S-Bahnhöfen zu stehen. Der Zauber des gemeinschaftlichen Wartens lockt längst Besucher aus aller Welt in die Stadt. Flashmobs werden organisiert, Livemusik, Straßenkünstler, auf vielen Bahnsteigen wird auch gegrillt. Von überall reisen Wartetouristen nach Berlin, um sich mit den Berlinerinnen und Berlinern unvergessliche Warteerlebnisse zu bescheren. Längst überlegen auch andere Städte ihre S-Bahnen kaputt zu machen, um auch vom S-Bahn-Waiting-Boom zu profitieren.“ So versucht der Kabarettist Horst Evers in seinem Programm dem S-Bahn-Chaos etwas Gutes abzugewinnen. Weiterlesen