Berlin braucht bezahlbare Mietwohnungen

Im Juli hatte unsere örtliche SPD-Fennpfuhl zu einer Diskussion über die Mietenpolitik in Berlin eingeladen. Gekommen ist ein Vertreter des Mietenvolksentscheid und der Stadtsoziologe Andrej Holm. Am Anfang der Diskussion stellten unsere beiden Gäste fest, dass es vor allem an preiswerten Wohnraum fehlt. Denn seit dem Jahre 2000 gab es keinen nennenswerten Wohnungsbau mehr. Im Gegenteil. Viele Wohnungen standen veranstaltung-mietenleer und und trieben die Kosten der Wohnungsbaugesellschaften in die Höhe. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte stand kurz vor der Pleite. Es wurden Wohnungen abgerissen. Inzwischen fehlt Wohnraum. Besonnders preiswerter Wohnraum. Der Stadtsoziologe Andrej Holm kritisierte dass der Senat zwar preiswerten Wohnraum bauen lässt, aber nicht sagt wieviel preiswerter Wohnraum gebraucht wird. In den Diskussionen wird zuviel Gewicht auf den Neubau statt auf die Ausweitung des Bestandes preiswerten Wohnraumes gelegt. Dabei stellte er fest, privater Wohnungsbau schafft keine oder zuwenig preiswerte Wohnungen. Man sollte beim Wohnungsbau ein größeres Augenmerk auf preiswertes Bauen legen. In den Diskussionen fragte ein Bürger, warum der Senat nicht selbst baut. Das würde Kosten sparen. Auch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsbau durch die konservativen Regierungen wurde kritisiert. Das hätte man schon längst wieder einführen sollen. So wurden im Laufe der Diskussion folgende Forderungen aufgestellt. Fassadendämmung darf nicht in jedem Fall vorgenommen werden. In Neubauten lohnt sich Fassadendämmung nicht, da die neuen Baustoffe schon sehr gut gegen Wärmeverluste wirken. Die Mietpreisbremse wirkt nicht bei Langzeitmietern, deshalb ist eine Verschärfung notwendig. Die SPD-Berlin wurde dafür gelobt dass sie eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung eingebracht hat. Nach dem Willen der SPD muss der Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrages seinen Mieter über die bisher eingenommene Miete informieren. Der Vermieter muss außerdem offen legen, ob eine „umfassende Modernisierung“ stattgefunden hatte, die laut Gesetz dazu berechtigt, mehr Miete als das Ortsübliche zuzüglich zehn Prozent zu verlangen. Bisher musste der Mieter den Vermieter „rügen“, wenn er glaubte, dass die verlangte Miete unberechtigter Weise zu hoch war. Der Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches, der so genannte „Wucherparagraf“ soll wieder so eingesetzt werden, dass er auch wirkt. Verlangt ein Vermieter für eine unsanierte Altbau-Wohnungen 20 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete, dann gilt er als „Wucherer“ und verstößt gegen Paragraf 5 des Strafgesetzbuches – und macht sich strafbar. Bisher griff der Paragraf in der Praxis nicht, weil der Mieter beweisen musste, dass der Vermieter die „Notlage“ am Wohnungsmarkt willentlich ausgenutzt hatte. Das war bisher schwierig, weil der Mieter belegen musste, dass er in einer Notlage gerät, weil er auf die Anmietung genau dieser einen Wohnung dieses Vermieters angewiesen ist. Diese Beweispflicht soll umgekehrt werden. Der Vermieter muß beweisen dass die Mieterhöhung berechtigt ist. Auch fordern inzwischen auch führende Sozialdemokraten, wie der Berliner Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, fordern eine Begrenzung der Rendite für Wohnraum. „Wir brauchen eine Höchstrendite für Wohnraum. Da wünsche ich mir auch mehr Mut von der Bundes-SPD. Da muss man prüfen, was gesetzlich umsetzbar ist. Sozialdemokratie ist immer auch eine Haltungsfrage. Man legt sich dann mit Wohnungseigentümern an.“. Ich fordere außerdem dass Wohnraum in öffentlichen Besitz nicht veräußert werden darf. Denn die öffentliche Hand ist am ehesten in der Lage, sozialvertägliche Mieten zu realisieren. Parteien wie FDP und AfD fordern schon wieder den Verkauf von Wohnungen der kummunalen Wohnungsbaugesellschaften. Grundstücke für private Bauherren sollten in Erbpachtverträge zur Verfügung gestellt werden. Die Miete darf nicht stärker steigen als die Inflationsrate, auch nicht bei Neuvermietungen. Und im sozialen Wohnungsbau muß die Miete auf Dauer deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 30% der Wohnungen unter 6 € kalt. Denn die Einkommen in Berlin liegen unter dem Durchschnitt in Deutschland. Nicht alles wird man verwirklichen können, aber die Forderungen müssen immer und immer wieder erhoben werden. Weil ich als Arbeitnehmer genauso betroffen bin wie die meisten Menschen hier in unserem Kiez, werde ich im Abgeordnetenhaus mich dafür einsetzen. Deshalb bitte ich Sie, Erststimme für Reimund Peter Liste 1.

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