18.12.2011 Weitere Runde im Bahnchaos

Wie kann man ein vernünftiges und leistungsfähiges Verkehrssystem installieren? Wie uns andere Länder zeigen nicht durch Privatisierung! Von Dänemark bis Neuseeland wollen die Bürger Ihre öffentlichen Nahverkehrsgesellschaften zurück. Private Nahverkehrssysteme sind immer darauf ausgerichtet Profit zu erwirtschafte. Mal mehr, mal weniger. Aber kann man sich auf die Gutherzigkeit eines Unternehmers verlassen? Eher nicht! Die letzten Jahre haben zum Beispiel gezeigt:In Kopenhagen fahren weniger U-Bahnen, die Überlandbusse sind in einem schlechten Zustand und der Service lässt zu wünschen übrig. In Deutschland hat die DB inzwischen ein noch schlechteres Image als zu seligen Bundesbahnzeiten. Wir sollten auch nicht vergessen, nicht nur bei der Berliner S-Bahn gibt es Probleme auch Bahnen anderer Regionalstrecken sind unpünktlich und und voll. Das Chaos letzte Woche hat gezeigt, bei der Deutschen Bahn funktioniert bald nichts mehr und CSU-Verkehrsminister Ramsauer lehnt jede Verantwortung ab. Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge. Politik darf sich dort nicht zurückziehen, sondern Einfluss behalten und sogar noch erweitern. Wir, die einfachen Bürger sollten uns einmischen und Druck auf die Politik ausüben.

01.11.2011 Demokratie ist Ramsch

Der griechische Weg

Zwei Tage – so lange hat die gefühlte neue Stabilität der europäischen Eliten gehalten. Schon vor Papandreous Coup sanken die Kurse. Zwei Tage zwischen der Patin Merkel, auf die die Welt schaute, und der Depression. Ein Kliniker könnte beschreiben, was das ist: eine Pathologie. Er könnte beschreiben, wie krank die kollektive Psyche ist, wie unwahr und selbsttäuschend die Größen- und Selbstbewusstseinsphantasien, die sie, auch mit Hilfe der Medien, entwickelt. Man kann es nicht anders als einen pathologischen Befund nennen.Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant. Worin liegt die Zumutung? Dass der griechische Ministerpräsident die Schicksalsfrage seines Volkes diesem selben Volk vorlegt. Weiterlesen…

09.10.2011 Liebe Wählerinnen, liebe Wähler

Ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Stimmen bedanken. Leider hat es für mich für die Wahl ins Abgeordnetenhaus nicht ganz gereicht. Zum Schluss fehlten 23 Stimmen.Aber Ihre Stimmen waren nicht umsonst. Mit 35,8 % der Stimmen wurde das beste Ergebnis für die SPD bei Wahlen im Wahlkreis 3 erreicht. Dafür danke ich Ihnen. Mit 30,9 % der Zweitstimmen für die Abgeordnetenhauswahl hat die SPD-Lichtenberg ebenfalls ein herausragendes Ergebnis erziehlt und wird drei Abgeordnete ins Abgeordnetenhaus schicken. Birgit Monteiro und Ole Kreins wurden direkt gewählt. Die SPD-Lichtenberg wird sich jetzt noch verstärkter für Ihre Belange einsetzen können. Die Mitglieder der SPD-Abteilung Fennpfuhl werden sich weiter um die sozialen Belange in der Stadt Berlin und in Lichtenberg kümmern.
Die Probleme mit Langzeitarbeitslosigkeit, zu wenig Arbeitsplätze, Sanierungsstau bei Schulen und die mangelnde Versorgung mit Ärzten sind nur ein kleiner Ausschnitt der Probleme die es in den nächsten 5 Jahren zu bewältigen gilt. In Zukunft möchten wir Sie einladen mit uns darüber zu diskutieren. Wir laden Sie ab heute regelmäßig zu unseren Versammlungen ein, auch wenn Sie kein SPD-Mitglied sind. Die nächste Versammlung findet am 11.10. um 18.30 Uhr im Arbeitslosenzentrum Fennpfuhl Landsberger Allee 180 d statt. Vorbeikommen lohnt sich.

15.09.2011 Besuch im Kinderhaus Berlin-Mark Brandenburg e.V.

Am 14.September besuchte der Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis 3,Reimund Peter, und der SPD Ortsverein „Fennpfuhl“ das Kinderhaus. Der verein betreibt 500 KiTaplätze und 300 Plätze für stationäre Hilfen zur Erziehung. Nachdem der Leiter des Kinderhauses, Dr. Hans Ulrich Krause, eine Einführung in die Arbeit des Hauses gemacht hatte, entspann sich ein angeregtes Gespräch über „Hilfen zur Erziehung“, die in diesem Haus angeboten wird. Inzwischen ist es in mehreren Bezirken unter anderem außer in Lichtenberg, auch in Marzahn-Hellersdorf tätig.

In dem Gespräch zeigten die Mitglieder der SPD besonnders interessiert an der sozialen Situation der hilfsbedürftigen Eltern, die die Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen. Viele Familien sind überschuldet und völlig verarmt. Sie können nicht mit Geld umgehen und können Ihren Kindern nicht genügend zu essen geben.

Natürlich ist das Thema Kosten bei HzE immer ein wichtiges Thema. Das Problem ist, jeder Bezirk muß die Kosten aus der vom Land zugewiesenen Summe bezahlen. Da es aber in den letzten Jahren eine Wanderungsbewegung von Hartz IV-Beziehern zwischen den Bezirken gegeben hat, reicht die zugewiesene Summe oft nicht aus. Viele Bezirke, besonnders die Ärmeren, machen dadurch Schulden. Berlinweit sind aber die Kosten für HzE nur um 0,4 % gestiegen. Die Bezirke auf Ihren Kosten für HzE sitzen zu lassen, ist keine Lösung. Berlin ist eine Einheitsgemeinde, also sollten die Hilfen zur Erziehung auch als ein gesamtstädtisches Problem gesehen werden. Kinder sind unsere Zukunft, also sollten wir Ihnen auch Zukunft ermöglichen.

12.09.2011 Kiezspaziergang mit der Stadträtin Kerstin Beurich

Bei einem Rundgang im Fennpfuhl in Begleitung von Reimund Peter, Abgeordnetenhauskandidat Wahlkreis 3, Elternvertretern der umliegenden Schulen und deren Schulleitern, informierte sich die Stadträtin Kerstin Beurich über den Zustand der Schulen und Sportanlagen im Stadtteilgebiet. Dabei ging Sie auf die Kritik und die Fragen der Bürger mit grossem Interesse ein. Dabei warb Sie noch einmal für die Prioritätenliste des Bezirksamtes.Sie betonte nochmals, dass Sie nur 2-3 Mill € für die Sanierung und den Unterhalt von Schulen hat.

Allerdings konnte die Stadträtin durch die Konjuktur-programme des Bundes 80 Mill. € in die Sanierung stecken. Trotzdem gibt es immer noch einen Sanierungsstau von 100 Mill.€. Im Land Berlin ca.1 Millarde € . Bei einem Gesamthaushalt von 22 Millarden € in Berlin weiß man dann, das das Geld nicht für sämtliche maroden Gebäude reicht. Frau Beurich zeigte Verständnis für die Wünsche des Bürgerverein`s Fennpfuhl den Eingangsbereich der Sporthalle Anton-Saefkow zu sanieren, aber Ihre Priorietäten liegen bei Bildung. Dau gehören auch die Schulsporthallen.Gerade die Sporthalle der Sonnenuhr-Grundschule muß saniert werden. Die Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz, die auch von Volleyball-Bundesligavereinen genutzt wird, ist in einem modernen Zustand. Der Eingangsbereich steht aber in der Investitionsplanung für 2015 an oberster Stelle. Elternvertreter monierten die neue Jahrgangsübergreifende Schuleingangsphase(JÜL). Frau Beurich und Herr Peter betonten, dass eine Schule diese JÜL abwählen kann. Herr Peter versprach,  die  Schulen dabei zu unterstützen.

29.08.2011 Kiezspaziergang in Hohenschönhausen-Süd – Bürger im Dialog mit Politikern

Am Samstag dem 27.08. trafen sich der Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Andreas Geisel und der Kandidat der SPD für das Abgeordnetenhaus Wahlkreis 3, Reimund Peter, zu einem Kiezspaziergang mit Bürgern aus dem Wohngebiet Hohenschönhausen-Süd. In seiner Begrüßungsrede beschrieb Stadtrat Geisel nochmal, warum es nicht zum Bau des SB-Warenhauses „Globus“ an der Landsberger Allee kam. Der Warenhauskonzern „Globus“ wollte auf dem Gelände des früheren DDR-Betriebes „Obst,Gemüse, Speisekartoffeln“ (OGS) ein 12.000 qm großes SB-Warenhaus mit einem sehr unterschiedlichem Warensegment. Der Einzugsbereich wäre riesig. Viele kleinere Supermärkte könnten dann zumachen. Die wohnortnahe Versorgung für die umliegenden Ortsteile wäre gefährdet. Dies hätte mit Wettbewerb nichts mehr zu tun. Ein anderes Problem dabei ist, der Senat hat die vom Bezirk zu genehmigen Verkaufsflächen auf 5000 qm gedeckelt. Jetzt darf nur der Senat einem solchem großen Projekt zustimmen. Die Kaufkraft der Bevölkerung in Lichtenberg entspricht aber schon jetzt nicht der vorhandenen Verkaufsfläche. Der Senat konnte einem solchen Projekt also nicht zustimmen und die Lichtenberger Bürger haben folgerichtig bei einem Bürgerentscheid dem Bau des SB-Warenhauses nicht zugestimmt. Weiterlesen…

28.08.2011 Neues Leben am Anton-Saefkow-Platz

Endlich ist es fertig! In das ehemalige Kaufhofgebäude am Anton-Saefkow-Platz ziehen ab August die ersten Bewohner ein. Damit bleibt die Gegend um den Anton-Saefkow-Platz ein Standort für attraktives Wohnen. Denn in die Wohnungen ziehen auch junge Menschen ein, Studenten und Berufsanfänger und Menschen die begeistert sind über das Wohnen im Grünen mitten in der Stadt. Der Wahlkreiskandidat der SPD für Fennpfuhl und Alt-Hohenschönhausen, Reimund Peter, sagte dazu: “Die Fertigstellung dieses Gebäudes wird dazu beitragen, dieses Gebiet um den Fennpfuhl städtebaulich und sozial zu stabilisieren. Weiterhin wird ab Herbst diesen Jahres durch bauliche Maßnahmen in der Karl-Lade Str. die Verkehrssicherheit von Fußgängern, insbesondere von Kindern,verbessert. Daran zeigt sich dass die SPD-Lichtenberg daran arbeitet aus Lichtenberg einen Kinder-und Familienfreundlichen Bezirk zu machen. Aber auch sonst liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir haben eine große Anzahl von Migranten,von denen viele arbeitslos sind und für sich keine Perspektiven sehen. Die finanzielle Förderung von Initiativen und Vereinen, die Migranten bei der Integration unterstützen, wird eines meiner Anliegen im Abgeordnetenhaus sein. Denn nur durch die Einbeziehung aller am Fennpfuhl lebenden Menschen in unsere Gesellschaft wird es eine nachhaltige Entwicklung unseres Stadtteils geben.“

26.08.2011 Spielplatz Paul-Junius-Str. wird neu gestaltet

Lichtenberg investiert 100.000 Euro und lädt Anwohner zur Planung ein

Der Spielplatz in der Lichtenberger Paul-Junius-Str. stand vor einigen Jahren aus baulichen Gründen kurz vor der Schließung und nur aufgrund des großen Bedarfs der vielen Kinder aus der Anwohnerschaft und durch das Engagement ihrer Eltern konnte der Spielplatz gerettet werden. Er war in die Jahre gekommen und wurde mit Hilfe von HOWOGE und WGLi soweit hergerichtet, dass er zumindest für kleine Kinder wieder attraktiv war.

Nun soll der Spielplatz deutlich aufgewertet werden, erklärt Lichtenbergs Bau- und Umweltstadtrat Andreas Geisel und sagt dazu:

„Uns stehen Ausgleichsmittel aus dem Umbau des ehemaligen Kaufhauses am Fennpfuhl zu Wohnungen zur Verfügung, die wir mit bezirklichen Geldern aufgestockt haben, um einen ansprechenden Spielplatz gestalten zu können.“

Zur Präsentation der ersten Planungsideen lädt der Baustadtrat nun ein. Sie findet statt am

Donnerstag, dem 01. September 2011, 18.00 Uhr
in der Jugendfreizeiteinrichtung „Willi Sänger“
Rudolf- Seiffert- Straße 50a;

Vertreter des Lichtenberger Amtes für Umwelt und Natur erläutern die Planung sowie die weitere Vorgehensweise und Anwohner können Ihre Ideen einbringen. Noch 2011 sollen die Bauarbeiten beginnen, um im kommenden Jahr abgeschlossen zu werden.

14.08.2011 Was mir wichtig ist

In den letzten fünf Jahren konnte die SPD für die Bürger und Bürgerinnen in Lichtenberg viel erreichen. Die Schulentwicklungsplanung wurde auf eine realistischere Basis gestellt,Schulstandorte wurden gesichert und saniert. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bekommt ein neues Gebäude. Es konnte eine Sonderzuweisung des Landes in Höhe von 17 Mill. € für einen Schulneubau in der Otto-Marquardt Str. akquiriert werden. Unter Bürgerbeteiligung wurde der Anton-Saefkow-Platz behutsam saniert. In Alt-Hohenschönhausen wurde ein Investor für die “Alte Schokoladenfabrik” gefunden und die Arbeit der Stadtteilzentren wird auch in Zukunft weitergeführt werden.

Die Problemfelder die ich für meine Arbeit im Abgeordnetenhaus sehe, sind die unterschiedliche ärztliche Versorgung in Berlin, der Fachkräftemangel,trotz hoher Langzeitarbeitslosigkeit und  der öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Dabei setze ich mich entschieden gegen die Ausschreibung einzelner Linien bei der S-Bahn. Die S-Bahn muß als Ganzes erhalten bleiben, nur so kann ein reibungsloser S-Bahn Betrieb wieder hergestellt werden.

10.08.2011 Besuch mit Sigmar Gabriel bei IKEA Lichtenberg

Am 9. August 2011 besuchte Sigmar Gabriel gemeinsam mit Andreas Geisel und Karin Seidel-Kalmutzki sowie den Kandidaten für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Liebe, Reimund Peter und Ole Kreinsdas IKEA Einrichtungshaus Lichtenberg.Das Haus an der Landsberger Allee ist das zweitgrößte in Europa, nur eines im Mutterland Schweden ist noch größer. Zugleich ist es die ökologischste Filiale des Möbelkonzerns. Es ist ein innovatives Vorbild bei der Energieeinsparung, bei der CO2-Reduzierung und beim Einsatz regenerativer Energie. Das reicht von der Nutzung von Erdwärme bis zur Nachnutzung von Abwassern zur Wärmegewinnung. Es ist deshalb das erste und beste Beispiel für den energetischen Modellbezirk Lichtenberg.Während seiner Amtszeit als Bundesumweltminister hatte Sigmar Gabriel eine Studie finanziert, wie solche Projekte umzusetzen sind und klare Empfehlungen gegeben. IKEA hat vieles davon erfolgreich umgesetzt. Besonders beeindruckt zeigte sich Sigmar von den Wärempumpen im Keller des Hauses sowie der Solaranlage auf dem Dach. Lichtenberg hat 2010 als erster Berliner Bezirk ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzept beschlossen. Knapp einhunderttausend Euro standen zu dessen Erarbeitung zur Verfügung, gefördert durch das Bundesumweltministerium. Gabriel hatte sich in seiner Zeit als Bundesumweltminister (2005-2009) für das Projekt stark gemacht. Das Konzept enthält 30 einzelne Maßnahmen, die alle die Reduzierung des schädlichen Treibhausgases CO² zum Ziel haben und den Verbrauch von Energie senken wollen. Darunter sind Vorschläge wie Energieprojekte an Schulen, die Einrichtung eines bezirklichen Klimaschutzrates und Energie-Checks in Handwerksbetrieben.Im abschließenden Gespräch mit den Angestellten von IKEA betonte Sigmar Gabriel nochmals, das er und die SPD sich weiterhin für die Einführung von Mindestlöhnen einsetzen werden.Jeder der in einer Vollzeitstelle arbeitet soll von seinem Lohn leben und später auch mal eine gute Rente bekommen.